Gunnar Beck (AfD): Echte Korruptionsbekämpfung statt EU-Ethikgremium!

25.04.2024: Zur heutigen EU-Plenardebatte und Abstimmung über die Schaffung eines EU-Ethikgremiums äußert sich Gunnar Beck, Sprecher für konstitutionelle Fragen der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Unter dem Vorwand der Korruptionsskandale vergangener Jahre wollen die Kartellparteien im EU-Parlament ein Ethikgremium mit weitreichenden Kompetenzen einrichten. Damit wollen sie sich die Deutungshoheit darüber sichern, was für Abgeordnete ethisch vertretbar ist und was nicht, denn Entscheidungen können nur von der rot-grün-schwarzen Mehrheit getroffen werden. Federführend dabei ist der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund.

Doch Korruption und kriminelle Energie haben in Brüssel offenbar strukturelle Grundlagen. Deshalb müssen diese Missstände durch strukturelle Veränderungen, Transparenz und effektive Kriminalitätsaufklärung bekämpft werden. Die Schaffung eines Ethikgremiums zementiert die gesellschaftliche Oberhoheit der Altparteien über die Definitionen, was den Ethikregeln entspricht und was nicht. Wir als Alternative für Deutschland sprechen uns deshalb klar gegen dieses Ethikgremium aus und fordern, Korruption durch unnachgiebige Lobbying-Regeln effektiver zu bekämpfen!“