Gunnar Beck (AfD): Haushaltsregeln machen Deutschland zur EU-Steuersklavenplantage!
23.04.2024: Zur ausufernden EU-Schuldenpolitik und ihrer Einmischung in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten stellt Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, im Sinne der Bürger klar:
„Wenn die EU die Vorteile einer deutschen Währung nutzen möchte, sollte sie die Regeln deutsche Haushaltsgestaltung akzeptieren. Seit der Finanzkrise 2008 und insbesondere seit der Krise rund um Covid-19 erleben wir die Lirafizierung des Euro. Jetzt erleben wir die Mediteranisierung unserer Haushaltsregeln.
Indem die EU die illegal schuldenfinanzierten Programme NGEU und SURE explizit als Erfolg und ‚Lehre für die Zukunft‘ betrachtet, öffnet sie nun offiziell die Tür für ein dauerhaftes Schuldeninstrument auf EU-Ebene. Dies ist nicht nur nach den EU-Verträgen illegal, sondern wird auch die Rolle Deutschlands als Steuerkolonie eines aufstrebenden EU-Bundesstaates weiter verfestigen.
Nach den überarbeiteten Regeln prüft die EU nicht nur die Finanz- und Haushaltsführung der Mitgliedsstaaten, sondern auch deren Umsetzung des EU-Green Deal und den Übergang zur sogenannten Klimaneutralität bis 2050. Das bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, grüne Maßnahmen zu ergreifen. Unabhängig davon, ob grüne Parteien an der Regierung sind.
Die neuen Regeln zum Stabilitäts- und Wachstumspakt sind ein Affront für die deutsche Bundesregierung und den Finanzminister. Es ist eine klare und bedingungslose Kapitulation vor den Forderungen der hochverschuldeten Mitgliedstaaten. Diese Regierungen bluten den deutschen Steuerzahler und den deutschen Haushalt weiter aus!“