Gunnar Beck: Während die EU Zensur in Polen beklagt, werden Russia Today TV-Lizenzen in Deutschland verweigert!

In Polen wir seit Wochen über ein neues Mediengesetz diskutiert. Durch dieses Gesetz würde es Firmen außerhalb Europas verboten werden, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Während der Sejm mehrheitlich für das neue Mediengesetz gestimmt hat, hat der polnische Senat es abgelehnt. Vom Tisch ist es damit noch nicht. Die Europäische Union kritisiert die polnische Regierung für dieses Gesetzesvorhaben. Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Polen, äußert sich Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Die Polen müssen selbst für sich entscheiden, wie sie ihre Mediengesetze gestalten. Die Europäische Union geht das nichts an. Dass diese dennoch ihre Geschütze gegen die polnische Regierung auffährt, ist der Tatsache geschuldet, dass Polen konservativ und im Geiste christlicher Werte regiert wird und so dem linksglobalistischen Mainstream trotzt. Ginge es Brüssel wirklich um Medienfreiheit, so stellt sich die Frage, weshalb es nicht moniert wurde, dass beispielsweise in Deutschland Russia Today keine TV-Lizenz erteilt wurde. Man muss kein Anhänger des polnischen Mediengesetzes sein, um nachvollziehen zu können, weshalb Warschau sich vor massenmedialer Infiltration von Außen schützen möchte."