Joachim Kuhs (AfD): Willkürliche EU-Haushaltserhöhungen schädigen Bürger und Steuerzahler!
25.04.2024: Zum strukturellen Problem der willkürlichen EU-Haushaltserhöhung stellt Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, klar:
„Die EU-Kommission kann über das Vehikel der Berichtigungshaushaltspläne und der Berichtigungsschreiben das EU-Jahresbudget willkürlich erhöhen. So wurden im Jahr 2020 zehn Berichtigungshaushaltspläne und ein Berichtigungsschreiben verabschiedet, wodurch sich der Jahreshaushalt 2020 von ursprünglich 168 Milliarden Euro auf 184 Milliarden Euro erhöhte. 2021 stieg der Jahreshaushalt infolge von sechs Berichtigungshaushaltsplänen und einem Berichtigungsschreiben im Laufe des Jahres von 164 Milliarden Euro auf 168 Milliarden Euro. Ebenso wuchs der Jahreshaushalt 2022 aufgrund von fünf Berichtigungshaushaltsplänen und einem Berichtigungsschreiben von ursprünglich 169 Milliarden Euro auf 182 Milliarden Euro an. Und 2023 belief sich der Haushalt auf ungefähr 190 Milliarden Euro anstatt auf die logischerweise zu erwartenden 170 Milliarden Euro.
Mit dem nun im Plenum ankommenden ersten Berichtigungshaushalt für 2024 steigt der EU-Haushalt aufgrund der Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 5.833.700.000 Euro und aufgrund der Erhöhung der Mittel für Zahlungen um weitere 4.143.600.000 Euro. Begründet werden diese Erhöhungen mit der Fazilität für die Ukraine sowie die Inanspruchnahme des neuen besonderen Instruments, der sogenannten Ukrainereserve, in Höhe von 4,8 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 3,8 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen für nicht auf Darlehen basierte Unterstützung durch die Union. Außerdem schlägt neben anderen Posten auch die Aufstockung des sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds mit 376.000.000 Euro an zusätzlichen Mitteln für Verpflichtungen im Rahmen der Plattform für strategische Technologien für Europa zu Buche.
Als Alternative für Deutschland werden wir gegen diesen Berichtigungshaushalt stimmen, weil wir im Interesse Deutschlands mit diplomatischen Mitteln auf eine Beendigung des Krieges hinzuarbeiten haben. Friedliche deutsch-russische Beziehungen sind Garant einer erschwinglichen Energieversorgung und prosperierender Exporte nach Russland, welche die Achillesfersen der deutschen Volkswirtschaft darstellen!“