Markus Buchheit (AfD): Munitionsproduktion in der EU - Militärische Kompetenzen liegen bei den Mitgliedsstaaten!

Zur Abstimmung im EU-Parlament über die Förderung der Munitionsproduktion in der EU äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Mit dem Gesetzesentwurf zur Steigerung der Munitionsproduktion reißt Brüssel militärische Kompetenzen an sich. Für die AfD ist klar: Verteidigungspolitik muss in der ausschließlichen Zuständigkeit der Nationalstaaten bleiben. Es gilt mit aller Kraft zu verhindern, die Mitgliedsstaaten der EU durch das übereifrige und kompetenzüberschreitende Agieren der EU-Kommission in diesen bewaffneten Konflikt hineinzuziehen, so den Frieden in Europa weiter zu gefährden und eine diplomatische Lösung zu erschweren.

Mit der im Gesetzesentwurf vorgesehen Exportkontrolle von Munition durch die EU droht genau das. Grundsätzlich sind zwar mehr Munition und mehr Aufrüstung begrüßenswert, allerdings nur dann, wenn wir souverän über ihre Nutzung befinden!“