Nicolaus Fest (AfD): Die größere Gefahr für die Demokratie in Europa geht von Brüssel selbst aus!

Zur heutigen Plenardebatte über die Integrität der EU-Wahlen im kommenden Jahr äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wie folgt:

„Einflussnahme aus dem Ausland auf die EU-Wahlen gilt es zu verhindern, um die Demokratie zu verteidigen. Die größere Gefahr für unsere Demokratie geht jedoch von Brüssel selbst aus: Pläne für transnationale Listen und das e-Voting bei EU-Wahlen, die Bürokratisierung demokratisch getroffener Entscheidungen, der Kampf gegen demokratische Mehrheiten in rechtskonservativ regierten Mitgliedsstaaten – all das sind Angriffe auf die europäische Demokratie, die von der EU selbst ausgehen.

Ehe sich die EU also externen Gefahren für unsere Demokratie widmet, sollte sie zunächst einmal die internen beseitigen.“