Nicht Frontex kriminalisieren, sondern illegale Migranten und deren Schleuser!

Das EU-Parlament hat die Bestätigung des Budgets von Frontex verweigert. Der Vorwurf: Die Grenzagentur soll in illegale Pushbacks von Migranten verwickelt gewesen sein. Bei Pushbacks werden Migranten, die versuchen über das Mittelmeer die EU zu erreichen, zurückgedrängt. Dr. Nicolaus Fest, für die AfD-Delegation im EU-Parlament Sprecher für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert dies wie folgt:

„Nicht Pushbacks gehören kriminalisiert, sondern illegale Migranten, deren Schleuser und ihre Hilfstruppen in NGOs, Kirchen und Parteien. Grenzen lassen sich nur schützen, wenn Pushbacks möglich sind. Dass Frontex Pushbacks praktiziert, ist Beleg dafür, dass es dringender Änderungen des derzeitigen Rechts bedarf, da dieses kein praktikables Grenzmanagement ermöglicht. Ein solches will die Mehrheit des EU-Parlaments offenbar erst gar nicht, andernfalls würde es die Bestätigung des Budgets von Frontex nicht verweigern. Es ist symptomatisch für die EU: Da gibt es eine EU-Behörde, die ausnahmsweise etwas richtig macht, und schon wird diese an die Kandare genommen, während andere Behörden, auf die man im allgemeinen Interesse verzichten sollte, ausgebaut werden.“