Richtigstellung: Die AfD stimmte im EU-Parlament gegen Chatkontrolle und Massenüberwachung!

Derzeit kursiert in den sozialen Netzwerken ein Beitrag des EU-Abgeordneten Patrick Breyer (Piraten-Partei), der suggeriert, dass die Mehrheit des EU-Parlaments, darunter auch die EU-Abgeordneten der AfD, für eine Pflicht zur Chatkontrolle und anlasslosen Massenüberwachung gestimmt hätte.

Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, stellt diese irreführende Behauptung richtig:

„Die Twitter-Informationen des Piraten-Politikers Patrick Breyer sind wieder einmal irreführend und falsch, diesmal im Zusammenhang über die vermeintliche Zustimmung der AfD-EU-Abgeordneten zu einer geplanten ‚allgemeinen Pflicht zur Chatkontrolle‘. Wir haben dieser Entschließung nicht zugestimmt!

In der Entschließung über die Kinderrechte vom 11. März 2021 (nicht, wie Herr Breyer schreibt, 9. März) begrüßt das Parlament die Absicht der EU-Kommission, im ersten Halbjahr 2021 einen langfristigen Rechtsrahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorzuschlagen (Ziffer 13). Ferner fordert es die Kommission auf, einen EU-Aktionsplan zu erstellen, der Standards für den umfassenden Schutz von Kindern im Netz für Anbieter von Online-Diensten und Technologieunternehmen vorsieht (Ziffer 14).

Doch weil auch in diese Entschließung – wie so oft im EU-Parlament – unter einem verheißungsvollen Titel allerlei schädliche Absichten über Querverweise hineinmanipuliert wurden, hat die AfD-Delegation im EU-Parlament diese Entschließung insgesamt abgelehnt. Folglich stimmte sie auch gegen die ‚Kontrolle von Chatgruppen‘.

Niemand kann ernsthaft gegen den Schutz von Minderjährigen gegen sexuelle Ausbeutung sein. Doch ausschließlich darum ging es in dieser Entschließung nicht! Auch sind die Mitgliedstaaten für den Schutz der Rechte des Kindes rechtlich zuständig, wie jüngst erst die Bundestagsdebatte um die Einfügung spezieller Kinderrechte in das bundesdeutsche Grundgesetz zeigte. Weil die Mitgliedsstaaten zuständig sind, würde eine EU-Strategie gar keine konkreten zusätzlichen Vorteile bringen. Auch deswegen stimmten wir gegen diese Entschließung und leisteten somit einer Chatkontrolle keinen Vorschub.“

Fundierter Ratgeber-Artikel vom Verlag für Rechtsjournalismus:
https://www.datenschutz.org/chatkontrolle-gesetz-eu-will-digitalen-schriftverkehr-verdachtsunabhaengig-scannen/