Sylvia Limmer: Mit ,,grüner Agrarpolitik'' werden Landwirte weiter gegängelt!

Heute wurde im EU-Parlament über einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU diskutiert. Dr. Sylvia Limmer, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Glücklicherweise stammt der vorliegende Gesetzesentwurf für die neue Gemeinsame Agrarpolitik aus dem Jahr 2018 und damit aus Vor-Grünen-Deal-Zeiten und vor kruden vom Hof auf den Tisch-Narrativen. Narrative, die unsere Versorgung sichernden Landwirte, völlig zu Unrecht, als angebliche Umweltbeschmutzer beschimpfen und sie gerne zu CO2-Senken mit Lebensmittel-Produktion im Nebenerwerb erzogen sähen. 

Trotz allergrößter Anstrengungen des federführenden Agrar-Ausschusses und großer Teile des Parlaments ist es also nicht gelungen, dieses Konzept in toto umzusetzen. Gut so! Die vorliegenden Verordnungen abzulehnen, ist demnach keine Option.

Dem zuzustimmen fällt aber gleichermaßen schwer. Mit der nun ,grüneren‘ Agrarpolitik hat die Gängelung der Landwirte durch Ideologie und Bürokratie mindestens zugenommen. Und die Einkommenssituation wird noch schwieriger werden, weil die Kosten für die sogenannten Eco-Schemes erheblich ausfallen in einer spezialisierten und effektiven Landwirtschaft. In Deutschland erfüllen z.B. gerade einmal 6 % der Ackerflächen die Regelungen zur Kulturartendiversität. Kostspielige Anpassungen sind also nötig. Dazu kommt zumindest das deutsche Thünen-Institut. Ähnlich einer von der Kommission lange unter Verschluss gehaltenen Studie, die rückläufige Erträge, sinkende Einnahmen und Abwanderung der Produktion prognostiziert.

Selbst die viel gepriesene neue Subsidiarität der Mitgliedsstaaten in der Agrarpolitik ist eine Mogelpackung. Während übrigens weiter munter deutsche Steuergelder, auch die der Landwirte, EU-weit umverteilt werden. Man darf nämlich gespannt sein, was passiert, wenn sich die EU-Kommission anmaßt, einen der nationalen GAP-Strategieplan nicht zu genehmigen."