Altparteien beschließen Schuldenpaket auf Kosten deutscher Steuerzahler!

Mit großer Mehrheit stimmte das EU-Parlament für den RRF-Umverteilungsfonds, der die Rolle Deutschlands als Geldautomat der EU bestätigt. Dieser schuldenfinanzierte 672,5-Milliarden-Euro-Scheck verstößt gegen das EU-Verschuldungsverbot gemäß Art. 310 und 311 AEUV und wurde von allen deutschen Parteien mit Ausnahme der AfD unterstützt. Finanziert werden Zins und Tilgung für den Aufbaufonds von den nordeuropäischen Steuerzahlern, v.a. in Deutschland.  Die AfD ist die einzige deutsche Partei, die sich geweigert hat, diesen Ablassbrief Deutschlands an das ,"neue Rom"  zu unterzeichnen.

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert: „Mit der Unterstützung des ,Fonds für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit' haben die deutschen Altparteien einen Tabubruch legitimiert und den entscheidenden Schritt in die EU-Schuldenunion unterzeichnet. Die EU wird illegal Schulden aufnehmen, damit die Mitgliedstaaten in Südeuropa das Danaidenfass ihrer Staatsschulden und grünen Vermögensblasen füllen können.“ 

Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fügt hinzu: „Der Europäische Rechnungshof äußerte große Besorgnis über die mangelnde Kontrolle der Finanzierung. Dies spiegelt sich nicht in der politischen Einigung wider, die jetzt zum Gesetz wird. Es gibt keinen glaubwürdigen Rückforderungsmechanismus bei Betrug oder Interessenkonflikten und keine Strafen für den Fall, dass ein Mitgliedstaat seine Kredite nicht zurückzahlen kann. Deutschland gibt einen Blankoscheck ohne Sicherheiten. Dies ist besonders problematisch, da die Mitgliedstaaten jetzt Kredite bis zu 6,7 % des BNE pro Mitgliedstaat erhalten können. Dies ist 70 % mehr als im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen. Dadurch erhöht sich das Kreditrisiko der Union gegenüber den Mitgliedstaaten und macht die finanzielle Integrität der EU vom politischen Wohlwollen der südlichen Mitgliedstaaten abhängig.“

Gunnar Beck fasst zusammen: „Der RRF bestätigt die Rolle Deutschlands als Vasallenstaat eines südeuropäischen Schuldenkartells. Als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament sagte die italienische Sozialistin Irene Tinagli: ,Dies ist nicht das Ende, sondern nur der Anfang.' Während dieser Umverteilungsmechanismus nur vorübergehend sein soll, wird die Botschaft südlich der Pyrenäen und der Alpen gut aufgenommen: Deutscher Wohlstand und Ersparnisse sind Freiwild.“