Bernhard Zimniok (AfD): Armenien darf in seiner Existenz nicht gefährdet werden!

Zur Debatte über die Lage im Südkaukasus äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Die ständigen Angriffe Aserbaidschans auf Armenien sind inakzeptabel. Diese betreffen nicht nur Bergkarabach, wo zwei fundamentale Prinzipien des Völkerrechts, nämlich einerseits die territoriale Integrität Aserbaidschans, andererseits das Selbstbestimmungsrecht des armenischen Volkes, in Konflikt zueinander stehen. Es geht auch um die Landverbindung zwischen Baku und Ankara, die ein langgehegter Traum von Türken und Aseris ist.

Im Iran nimmt man das mit Argwohn zur Kenntnis, schließlich streiten Teheran und Ankara um Einflusssphären und um die Vorherrschaft in der Region. Bedenkt man dann noch, dass im Iran etwa doppelt so viele Aseris leben wie in Aserbaidschan selbst, wird schnell klar, dass ein starkes Aserbaidschan Aseris im Iran dazu verleiten könnte, sich für ein größeres Aserbaidschan einzusetzen. Das hätte eine politische Instabilität zur Folge, die der Iran kaum akzeptieren kann und aus der sich die engen Beziehungen zwischen Teheran und Eriwan erklären lassen.

Russland hat in jüngster Zeit Bündnisverpflichtungen, die aus dem CSTO-Sicherheitsbündnis resultieren, gegenüber Armenien nicht immer eingehalten. Damit hat Moskau im Südkaukasus an Glaubwürdigkeit verloren, während Teheran Eriwan weiterhin die Treue schwört.

Stabilität im Südkaukasus ist auch im deutschen und europäischen Interesse. Bisher hielt sich aber der Wertewesten mit der Verurteilung aserbaidschanischer Aggression gegenüber Armenien zurück, obwohl er doch eigentlich nach Logik seines bisherigen Vorgehens im Zuge des Krieges in der Ukraine Baku mit Sanktionen überziehen und das christliche Armenien mit Waffen beliefern müsste. Das wird freilich nicht geschehen, zumal bereits andere westliche Verbündete Waffen an die über riesige Energiequellen verfügenden Aseris geliefert haben. Man wird Baku weiterhin mit Samthandschuhen anfassen. Der beständigste Wert des Wertewestens bleibt nun mal die Doppelmoral.

Wir als AfD betrachten die Armenier als stolzes Volk mit großer christlicher Tradition, das in seiner Existenz nicht gefährdet werden darf.“