Bernhard Zimniok (AfD): Entwicklungshilfe an Einhaltung von Rückführungsabkommen knüpfen!

Zur von der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament beantragten Debatte über externe Asylzentren in Drittstaaten und die Knüpfung von Entwicklungshilfe an die Einhaltung von Rückführungsabkommen äußert sich Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Wir haben schon immer gefordert, dass Asylzentren außerhalb der EU in Drittstaaten errichtet werden, um die illegale Migration einzudämmen, das Sterben im Mittelmeer zu beenden, Asylmissbrauch zu bekämpfen und Kosten zu senken. Diese einst unpopuläre Forderung wurde in der Zwischenzeit sogar von dänischen Sozialdemokraten übernommen. Es ist überfällig, dass sie europäischer Standard wird. Diese Praxis muss aber auch beinhalten, dass positiv beschiedene Anträge nicht zur Einreise in die EU führen dürfen. Tatsächlich Verfolgte müssen in kultur- und sprachnahen Partnerländern untergebracht werden.

Um Rückführungsprozesse auszuweisender Migranten effizienter zu gestalten, sollte die Entwicklungshilfe an Bedingungen geknüpft werden: Nur die Staaten, welche Rückführungsabkommen einhalten, sollten Entwicklungshilfe erhalten. Den Staaten, die die Rücknahme von Landsleuten verweigern, muss nicht nur die Entwicklungshilfe gestrichen werden, es müssen darüber hinaus auch individuelle Sanktionen für die Staatsführung verhängt sowie die Rücküberweisungen blockiert werden.“