Bernhard Zimniok (AfD): EU-Gelder für Ukraine bis zur Reformumsetzung verwehren!

Die EU geht mal wieder blauäugig an ein Projekt heran – diesmal an das der Osterweiterung. Die Ukraine soll an die EU herangeführt werden. Seit 2014 hat man ihr 14 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen gewährt, um Reformen zu unterstützen, darunter auch die des Justizwesens und dessen Angleichung an europäische Standards.

Bis heute scheitert die Ukraine daran. Korruption und Vetternwirtschaft machen sich breit.

Exemplarisch für dieses Scheitern ist die Nichteinhaltung des Kindesentführungsabkommens. In den letzten Jahren gab es Dutzende Kindesentführungen von Deutschland in die Ukraine. Kinder werden nicht rückgeführt, obwohl es hierfür gerichtliche Beschlüsse gibt. Solange die Ukraine ihren Pflichten nicht nachkommt, sind ihr alle Kredite und Zuschüsse zu streichen, fordert Bernhard Zimniok.

Rede auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=AHajKJgBLDc

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