Bernhard Zimniok (AfD): Nein zur zentral gesteuerten EU-Rüstungsindustrie!

Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich kritisch zum Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA):

„EDIRPA läuft auf eine zunehmende Integration in Richtung einer föderalen EU mit stehender EU-Armee und einer zentral gesteuerten EU-Rüstungsindustrie hinaus. Die Pläne werden explizit als ‚wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion‘ betrachtet und fordern eine verstärkte Interoperabilität zwischen den Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten, um die Schaffung einer EU-Armee zu ermöglichen. Dies ist schon deshalb abzulehnen, weil es einen gemeinsamen militärischen Willen voraussetzt, den es in dieser Form nicht gibt.

Außerdem ergeben sich für Deutschland weitere Nachteile. Wir haben eine lange und stolze Tradition in der Industriedesign- und Produktionsbranche, einschließlich der Herstellung von Waffen und militärischem Gerät. EDIRPA würde bedeuten, dass deutsche Designer und Techniker gezwungen wären, innovative Wehrtechnologien mit Staaten zu teilen, die weniger fortgeschritten sind. Dies würde deutsche Wehrtechnik in erheblichem Maße einschränken und unsere nationale Souveränität beeinträchtigen, da wir zugunsten der EU Kontrolle und Kompetenzen abtreten müssten. Wir wollen aber über unsere eigenen nationalen Interessen und Sicherheitsbelange eigenständig entscheiden.“