Bernhard Zimniok (AfD): Neues Konzept zur Lösung der Migrationskrise vorgestellt!

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 217.744 Erstanträge auf Asyl gestellt und damit so viele wie seit 2016 nicht mehr, wobei die zum Stichtag 24. April 2023 in Deutschland versorgten 1.062.239 ukrainischen Flüchtlinge noch hinzugerechnet werden müssen. Auch im Jahr 2023 setzt sich dieser Trend fort. So sind in den ersten vier Monaten des Jahres bereits über 100.000 Erstanträge gestellt worden. Die Kommunen in Deutschland klagen bereits seit Längerem, dass ihre Aufnahmekapazitäten längst überschritten wurden. Dazu Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Die dramatischen Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung nach Deutschland unter dem Deckmantel Asyl haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen, wie nicht zuletzt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird auf eine harte Probe gestellt, was die zahlreichen Proteste gegen den Bau von immer mehr Unterkünften für Asylbewerber im ganzen Land bezeugen. Ein Paradigmenwechsel ist längst überfällig. Während sich die seit Monaten andauernde Debatte über eine Lösung der Migrationskrise ausschließlich um die Finanzierung der Migranten dreht und jetzt beim Flüchtlingsgipfel noch einige Maßnahmen zur Beruhigung der Bürger vorgeschlagen werden, die aber keine signifikante Wirkung erzielen werden und auch gar nicht sollen, stelle ich hiermit ein Konzept vor, das konkrete Lösungsansätze für ein Ende dieser bedrohlichen Krise bietet, die zum Teil drastische Maßnahmen erforderlich macht. Die Debatte muss von Emotionen entkoppelt werden, um sich auf die harten Fakten zu konzentrieren. Nur so können wir die Migrationskrise, die die Schicksalsfrage Europas ist, zu unseren Gunsten lösen, wofür die Reduzierung der Migration auf Null die zentrale Voraussetzung darstellt.“

Die dafür notwendigen Maßnahmen beruhen auf zwei Säulen: Einer internationalen, für die die Kooperation mit der internationalen Staatengemeinschaft unumgänglich ist, sowie einer nationalen.

Die Maßnahmen werden in Folge in aller Kürze dargestellt:

Nationale Säule:

• Ministerium für (Re-) Migration schaffen:
  • Erhaltung der deutschen Kultur als Hauptziel
  • Fokus auf Abschiebung und Null-Zuwanderung
• Abschiebeoffensive: Alle Asylbewerber ohne positiven Bescheid werden unverzüglich abgeschoben. Die Rückführung aller syrischen Flüchtlinge bedarf der Wiedereinführung von diplomatischen Beziehungen zur syrischen Regierung.
• Sofortiger Aufnahmestopp
• Abschaffung der Anreize zur Einwanderung: Sachleistungen statt finanzieller Zuwendungen
• Geburtsortsprinzip durch Abstammungsprinzip ersetzen
• Staatsbürgerschaft wird nur noch in absoluten Ausnahmefällen vergeben
• Abschaffung des Klagerechts für Asylbewerber
• Abschiebungen erleichtern
• Keine Familienzusammenführung
• Umkehr des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten: Jedes Land gilt als sicher, solange der Bundestag nicht das Gegenteil beschließt
• Regelung für kriminelle/nicht abschiebbare Asylbewerber: Internieren, eventuell „Geld gegen Pass“-Abkommen mit Drittländern abschließen
• Entwicklungspolitik anpassen: Hauptziel ist Eindämmung der Migration
• Integrationsmaßnahmen fördern:
  • Verpflichtende Kurse in Landes- und Verfassungskunde sowie Landessprache
  • (Fort-) Bildungen
  • Zivilgesellschaft einbinden (Ehrenamt!)
  • Ghettoisierung bekämpfen
  • Kopftuchverbot für Personen in öffentlichen Ämtern
  • Verbot von islamistischen Organisationen wie Ditib
  • Finanzierung aus dem Ausland für alle Organisationen verbieten
  • Bau von Moscheen nur mit vorheriger Bedarfsprüfung
  • Moscheen müssen sich hiesiger Architektur und Stadtbild anpassen
  • Minarettverbot

Internationale Säule:

• Hilfe vor Ort für Kriegsflüchtlinge nach jeweiligem Landesstandard
• Kultur- und sprachnahe Unterkunft für individuell Verfolgte (Vereinbarungen mit Partnerländern treffen, die finanziell unterstützt werden; finanzieller Beitrag der Länder der internationalen Staatengemeinschaft abhängig von deren BIP; Parlamente beschließen Obergrenze für Asylbewerber, für die sie jährlich aufkommen)
• Das Non-Refoulement-Abkommen darf nicht mehr sakrosankt sein. Begeht ein Migrant Straftaten jedweder Art, ist seine Abschiebung unausweichlich.
• Ausbau von Grenzschutzanlagen
• Verbot der „privaten Seenotrettung“:
  • Vorübergehende Etablierung einer staatlichen Seenotrettung; Zurückführen aller aufgegriffenen Migranten an den Ursprungsort (Kooperation mit Tunesien, Libyen und anderen Staaten nötig); von dort Migranten sicher in Heimatländer geleiten; dort werden Aufklärungskampagnen geschaltet, dass sich die Reise nicht mehr lohnt)

Das vollständige Konzept finden Sie unter folgendem Link: https://bernhard-zimniok.de/die-migrationskrise-beenden-ein-konzept-zur-rettung-europas/