Bernhard Zimniok: EU-Heranführungshilfen an Ankara müssen gestoppt werden – ID-Fraktion startet Petition!

Bernhard Zimniok: EU-Heranführungshilfen an Ankara müssen gestoppt werden – ID-Fraktion startet Petition!


Die Europäische Union hat sich auf ein weiteres Übereinkommen bezüglich der Heranführungshilfen für EU-Beitrittskandidaten geeinigt. 14,2 Milliarden Euro an Heranführungshilfen sollen rückwirkend vom 1. Januar 2021 bis zum Jahre 2027 an die Türkei, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, den Kosovo, Albanien und Bosnien und Herzegowina ausgezahlt werden. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Jeder einzelne dieser Staaten wäre Nettoempfänger, was mit einer weiteren Belastung deutscher Steuerzahler einhergehen würde. Viele dieser Staaten sind korrupt, entsprechend versickern auch die Gelder aus den Heranführungshilfen oft in dubiosen Kanälen.  

Besonders ärgerlich ist dies im Hinblick auf die Türkei, die zwar weder europäisch ist, noch europäische Interessen teilt, gerne aber europäische Gelder abgreift, wo sie nur kann. Erdogan ist hierfür nicht einmal ein Vorwurf zu machen, er nutzt lediglich die Schwäche der Europäer aus, die gegen sein imperiales Gebaren, seine Provokationen gegen EU-Mitgliedsstaaten im Mittelmeer, und seine Erpressung mit der Migrationswaffe nichts ausrichten können.

Mit Ausnahme der AfD betreiben alle anderen deutschen Parteien eine Appeasement-Politik gegenüber Ankara. Wir hingegen fordern ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und ein sofortiges Aussetzen der Heranführungshilfen. Aus diesem Grund haben wir, gemeinsam mit unseren Partnerparteien in der ID-Fraktion, eine Petition gegen den EU-Beitritt der Türkei gestartet, die hier unterschrieben werden kann:  https://de.idgroup.eu/nein_zur_turkei_in_der_eu."

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