Bernhard Zimniok, MdEP (AfD): EU-China-Beziehungen: Interessen artikulieren, auf moralische Belehrungen verzichten!

Am heutigen Nachmittag werden die EU-Abgeordneten in einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die jüngsten Entwicklungen in den EU-China-Beziehungen bewerten. Dazu Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Unsere Außenpolitik hat interessengeleitet und nicht wertebasiert zu sein. Das gilt auch für die Beziehungen mit China. Leider treibt uns ein all das vernachlässigender Werteuniversalismus von einem Wirtschaftskrieg in den nächsten. So will Außenministerin Baerbock die Wirtschaftsbeziehungen mit China stärker von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen. Dabei scheut sie nicht einmal vor Importstopps als Sanktionen zurück. Und auch Brüssel zeigt sich zu Sanktionen gegen China bereit. Das würde vor allem unseren eigenen Bürgern schaden.

Wenn wir künftig nur noch mit Ländern Handel treiben sollen, die den Gesinnungs-TÜV in Brüssel und Berlin bestehen, endet das in Massenverarmung. Richtig ist es, einen Interessenausgleich mit China zu finden, Verstöße, die sich gegen unsere Interessen richten - wie etwa Industriespionage - zu monieren, zugleich aber auf eigene moralische Belehrungen zu verzichten.“

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