Bernhard Zimniok, MdEP (AfD): Gerichtshof zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine ergibt erst zu späterem Zeitpunkt Sinn!

Das EU-Parlament fordert, ein Tribunal zur Verfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine einzurichten. Dem stimmt Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, mit Einschränkungen zu:

„Die Absicht des EU-Parlaments, mittels einer multilateralen Vereinbarung einen Gerichtshof einzurichten, um die für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine verantwortlichen Akteure zur Verantwortung zu ziehen, begrüße ich ausdrücklich.

Wir tun der Sache des Friedens aber sicher keinen Gefallen damit, diese Forderung zum aktuellen Zeitpunkt einzubringen. Dabei nimmt man nicht nur den Ausgang des Krieges vorweg, was ich angesichts der aktuellen militärischen Entwicklung für mehr als optimistisch halte. Vor allem trägt eine solche Forderung in der aktuellen Situation weiter zur Eskalation der Krise bei und erschwert so eine friedliche und diplomatische Lösung des Krieges. Und das genau müsste unser aller Ziel sein, um dieses unnötige Blutvergießen zu beenden.

Es wird immer behauptet, die EU stehe für Frieden. Das könnte sie zeigen, indem sie diese Forderung zurückgestellt hätte, um sie am Ende des Krieges wieder einzubringen.“