Christine Anderson: Große Allianz der Freiheit gebildet: Wir fordern Transparenz bei Impfstoffverträgen!

Seit Monaten weist Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, auf den Missstand hin, dass die Verträge der EU-Kommission mit den großen COVID19-Impfstoffherstellern teilweise geschwärzt, zensiert und für die EU-Abgeordneten in Gänze nicht einsehbar sind. Dazu äußert sie sich wie folgt:

"Intransparenz scheint eine Brüsseler Tugend zu sein: Wir erfahren von offizieller Seite nichts über die Preispolitik, die Liefer- und Zahlungsbedingungen oder die erwartete Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfstoffe, oder über künftige Haftungsfragen. Was soll hier eigentlich verschleiert werden?“, fragt Christine Anderson.

„Es gibt Einiges zu klären und nun bahnen sich interessante Neuigkeiten an: Vor wenigen Tagen habe ich eine offiziellen Antrag zur mündlichen Beantwortung im Plenum an die EU-Kommission eingereicht, in der ich u.a. nach den Gründen der Intransparenz und dem Zeitpunkt der vollständigen Offenlegung der Verträge frage. Bevor eine solche Anfrage von der EU-Kommission akzeptiert wird, muss sie von 36 EU-Abgeordneten unterzeichnet werden. Das ist nun geschehen: Mir ist es gelungen, eine partei- und fraktionsübergreifende Allianz der Freiheit zu schmieden, der neben Abgeordneten der AfD und ID-Fraktion, sich auch Vertreter der rechtskonservativen EKR-Fraktion, viele fraktionslose Abgeordnete und sogar vier Abgeordnete der Grünen und Linken angeschlossen haben. Es geht um die Sache, nämlich um eine umfassende Transparenz zur Offenlegung der Impfstoff-Verträge. Parteipolitische Animositäten haben hier hintanzustehen und ich bin erfreut, dass auch Vertreter aus dem linken politischen Lager dies erkennen“, so Anderson weiter.

Laut Geschäftsordnung ist die EU-Kommission nun aufgefordert, die Anfrage innerhalb von drei Monaten in einem entsprechenden Tagesordnungspunkt im Plenum zu beantworten. „Wir stehen auf der Seite der Freiheit und müssen für diese mit allen Kräften guten Willens über alle Parteigrenzen hinweg kämpfen‘‘, so Anderson abschließend.

Zur Anfrage: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/O-9-2022-000003_DE.html