Dr. Gunnar Beck: Der Widerstand gegen die Pläne der Eurokraten nimmt zu!

Die für Donnerstag (24. März 2022) geplante gemeinsame Sitzung der 108 Vertreter der nationalen Parlamente mit den 108 Vertretern des EU-Parlaments im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas wurde kurzfristig abgesagt. Die französischen Ratspräsidentschaft von Emmanuel Macron scheiterte damit, eine gemeinsame Erklärung durchzusetzen. Ohne gemeinsame Erklärung keine gemeinsame Sitzung.

Dazu erklärt Dr. Gunnar Beck, MdEP, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied der Vollversammlung der „Zukunftskonferenz“: 

„Emmanuel Macron pokerte hoch und verzockte sich. Die nationalen Parlamente verweigern der weiteren Brüsselisierung des Staatenblocks die Zustimmung. Zunehmend mehr Parlamente und Regierungen der Mitgliedsstaaten stellen nämlich fest, dass Macron‘s Zukunftskonferenz die Schlachtbank ist, zu der sie wie Schafe geführt werden, die dabei auch noch fröhlich blöken, weil sie sich die Hufe vertreten dürfen.

Je länger die Zukunftskonferenz dauert, umso deutlicher wird der geplante Staatstreich der Brüsseler Höflinge. Die Eurokraten haben die Ergebnisse der Zukunftskonferenz schon längst festgelegt, nämlich die Einberufung eines Verfassungskonvents zur Änderung der EU-Verträge mit dem Ziel der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips zur weiteren Machtverschiebung nach Brüssel.

Es ist richtig, dass sich die nationalen Parlamente nicht als Alibi dafür hergeben.“

Beck Verfassungsgericht Zukunftskonferenz Demokratie