Dr. Gunnar Beck: Geheimniskrämerei bei der Konferenz zur Zukunft der EU

Auf der vierten Plenartagung der „Konferenz zur Zukunft Europas“ wurden an diesem Wochenende in Straßburg knapp 200 politische Empfehlungen der „Bürgerforen“ vorgestellt.

Dafür wurden 800 Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten vom Marktforschungsunternehmen Kantar ausgewählt. Ihre Identität wird geheim gehalten.

Dazu erklärt Dr. Gunnar Beck, MdEP (AfD), Vertreter des EU-Parlaments in der „Zukunftskonferenz“:

„Das 'Weißbuch zur Zukunft Europas: Die EU der 27 im Jahr 2025' von Jean-Claude Juncker (2017) bewirkte nichts. Nun soll eine 'Konferenz zur Zukunft Europas' die Einfallslosigkeit der Eurokraten übertünchen und gleichzeitig der 'Staatwerdung der EU' Vorschub leisten.

In diesem Rahmen verrichten 800 anonyme Bürger die Arbeit demokratisch gewählter Mandatsträger. Das Wiederaufleben der 'Ständeräte' ist ein großer Schritt in die Vergangenheit und schadet der modernen repräsentativen Demokratie. Die Geheimhaltung ihrer Identität verstößt gegen die üblichen Transparenzstandards, denen sich alle anderen Teilnehmer der Konferenz (EU-Institutionen und Organe, Mitglieder der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments, Interessenvertreter, 'unabhängige Experten') unterziehen müssen. Ich fordere deshalb die Veröffentlichung eines aussagekräftigen Verzeichnisses aller 800 Bürger, die an der Zukunftskonferenz teilnehmen mit der vollständigen Auflistung aller ehrenamtlichen und beruflichen Aktivitäten mit Bezug zu den Angelegenheiten der EU.

Die 800 Bürger der Zukunftskonferenz, deren Empfehlungen von der Konferenz als Meinung aller 448 Millionen EU-Bürger präsentiert werden, repräsentieren 0,00018% der Bevölkerung der 27 Mitgliedsstaaten. Sie haben kein Mandat, sondern repräsentieren nur sich selbst. Jeder einzelne ist der politische Steigbügelhalter der Eurokraten, die Brüssel zur Hauptstadt eines föderalen Superstaats umbauen wollen.“