Dr. Gunnar Beck, MdEP (AfD): Wahl des EU-Parlamentsvizepräsidenten: Brüssel nimmt Aufarbeitung von Katargate nicht ernst!

Soeben wurde der Luxemburger Marc Angel (LSAP/S&D) zum Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt. Er folgt damit Eva Kaili (PASOK/S&D), die im Zuge des EU-Korruptionsskandals suspendiert wurde. Dr. Gunnar Beck, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, äußert sich hierzu wie folgt:

„Dass die Sozialisten überhaupt einen Kandidaten um den vakant gewordenen Posten des EU-Parlamentsvizepräsidenten ins Rennen geschickt haben, obwohl sie derzeit im Mittelpunkt des Korruptionsskandals stehen, ist bereits als Akt der Schamlosigkeit zu werten. Dass dieser nun auch noch gewählt wurde, zeigt nur, dass große Teile des EU-Parlaments es mit einer Aufarbeitung von Katargate nicht allzu ernst meinen. Das ist ein Skandal.

Die Fraktion Identität & Demokratie hat Annalisa Tardino als Kandidatin für das Präsidium des EU-Parlaments nominiert. Sie erzielte einen Achtungserfolg und konnte mit insgesamt 185 Stimmen über 120 Abgeordnete außerhalb ihrer eigenen Fraktion überzeugen - fast doppelt so viele wie die Kandidatin der Grünen Gwendoline Delbos-Corfield.

Tardinos Wahl wäre die einzig akzeptable gewesen. Der Fraktion Identität & Demokratie steht ein Posten im Präsidium zu, wie selbst ,Politico‘ zugibt. Stattdessen wird ihr dieser Posten verwehrt. Damit wird der Wille von über 20 Millionen Wählern, die bei der letzten EU-Wahl der Fraktion Identität & Demokratie angehörende Parteien gewählt haben, missachtet – sie finden im EU-Parlamentspräsidium keine Repräsentanz.

Strukturelle Demokratiedefizite haben die EU korruptionsanfällig gemacht. Die heutige Wahl zementiert diese Missstände. Offenkundig ist man in Brüssel und Straßburg nicht bereit, aus Fehlern zu lernen.“