Dr. Gunnar Beck: Pandora Papers - Der Ampel droht der erste Ärger!

Werden Steuerfragen jedoch als wettbewerbs- oder kartellrechtliche Regelungen uminterpretiert, gilt zur Verabschiedung neuer Rechtsakte das Mehrheitsprinzip. Die Souveränität der Mitgliedstaaten in Steuerangelegenheiten würde so ausgehebelt. EU-Mehrheitsentscheidungen bei der Steuergesetzgebung verletzen den Grundsatz der Budgetautonomie, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabonner Urteil 2009 niedergelegt hat. Grüne und Sozialdemokraten stimmten nun dennoch dafür, AfD, Union und FDP dagegen.

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt:

„Dieses Abstimmungsergebnis könnte bereits in der neuen Ampelkoalition Spannungen auslösen. Wird der neue deutsche Finanzminister die Umgehung der EU-Regeln zur Förderung der Steuerharmonisierung unterstützen oder die Verträge respektieren? Die FDP oder der rot-grüne Block müssen ihre Position ändern. Einen Mittelweg gibt es nicht!“

Skandalös ist neben dem verfassungswidrigen Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen auch, dass das EU-Parlament fordert, die in den EU-Verträgen verankerten Einstimmigkeitsregeln in Steuerangelegenheiten zu umgehen. Anfang derselben Woche verurteilte das EU-Parlament Polen, weil es diese Vertragsbestimmungen nicht beachtet hätte. Dr. Gunnar Beck dazu: „Es ist eine bittersüße Ironie, die die Heuchelei der EU in Sachen Rechtsstaatlichkeit perfekt zusammenfasst.“