Dr. Nicolaus Fest (AfD): Integration ist Voraussetzung, um wählen zu können!

Im EU-Parlament wird heute über Vorschläge zur Abschaffung von Hindernissen für Bürger von EU-Mitgliedsstaaten debattiert, die ihr passives und aktives Wahlrecht bei EU- und Kommunalwahlen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausüben. Dr. Nicolaus Fest, Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

„Es ist nicht Aufgabe der EU, darüber zu entscheiden, wie Kommunalwahlen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten abgehalten werden sollten. Die Mitgliedstaaten sollten selbst darüber entscheiden. Wenn mobilen Bürgern wirklich daran gelegen ist, aktiv und/oder passiv an einer Kommunalwahl teilzunehmen, sollten sie zumindest in einem solchen Ausmaß im Aufenthaltsland integriert sein, dass sie in der Lage sind, die Registrierungsanforderungen zu bewältigen. Werden hier seitens der EU noch mehr Hindernisse abgebaut, schwächt das Integrations- und Assimilationsanreize.“

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