Dr. Nicolaus Fest: AfD verurteilt russischen Angriff, lehnt aber unverantwortliche Forderungen des EU-Parlaments ab!

Das EU-Parlament nahm heute (1. März 2022) in einer Sondersitzung eine Entschließung zur russischen Aggression gegen die Ukraine an.

Dazu erklärt der Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Nicolaus Fest:

„Die strikte Verurteilung des völkerrechtswidrigen kriegerischen Angriffs Russlands und der rechtswidrigen Anerkennung der besetzten Regionen Donezk und Luhansk unterstützen wir ohne Einschränkung, und ebenso die Forderung der sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen wie auch des sofortigen Abzugs der russischen Truppen.

Viele der Forderungen des Parlaments stehen jedoch der schnellen Wiederherstellung des Friedens in Europa wie auch grundsätzlichen freiheitlichen Positionen, wie die AfD sie vertritt, im Wege.

Das Parlament fordert in unverantwortlicher Weise

• den Kandidatenstatus als EU-Mitgliedsstaat für die Ukraine;
• die Schließungen diplomatischer und konsularischer Vertretungen Russlands in den Mitgliedsstaaten, obwohl dadurch die Möglichkeit eingeschränkt wird, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg beizulegen;
• die zeitlich unbegrenzte Einschränkung des Imports der wichtigsten russischen Exportgüter;
• eine Sippenhaft für Mitglieder der russischen Oligarchie, was unserem Rechtsverständnis von individueller Verantwortung fundamental widerspricht.

Die Mitarbeit und damit die Mitgestaltung am fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag wurden der AfD und ihren Partnern in der Fraktion Identität und Demokratie von anderen Fraktionen und der Parlamentsverwaltung kategorisch verwehrt. Unsere inhaltlichen Vorschläge wurden abgelehnt und dies gegenüber der Presse als Verweigerung einer gemeinsamen Entschließung diffamiert. Da unsere Teilnahme von den anderen Fraktionen aus parteipolitischer Kleinkrämerei torpediert wurde, nehmen wir an der Schlussabstimmung nicht teil.“