Dr. Nicolaus Fest, MdEP (AfD): Verwicklungen der Grünen in EU-Korruptionsaffäre: Erik Marquardt (Grüne) muss zurücktreten!

Zur Verwicklung der Partei Die Grünen in die EU-Korruptionsaffäre erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Ich fordere Herrn Erik Marquardt (Grüne) auf, mit sofortiger Wirkung von seinem Posten als Berichterstatter im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zurückzutreten. Herr Marquardt war verantwortlich für den Bericht zur Visa-Liberalisierung für Katar. Noch am Freitag behauptete er ausweislich der Angaben auf seiner Parlamentswebsite, es habe in dieser Angelegenheit nur ein einziges Treffen mit Lobbyisten gegeben. Zum Zeitpunkt der Ausschussabstimmung war uns als Kollegen also nicht klar, dass Herr Marquardt auch mehrfach mit Vertretern Katars gesprochen hatte.

Seit heute Morgen sind auf der Seite des EU-Parlaments sechs (!) Treffen von Herrn Marquardt mit Vertretern von Kuwait und Katar veröffentlicht, die bereits am 13. Juli, 10. Oktober, 11. Oktober, 26. Oktober, 9. November und zuletzt am 23. November stattfanden. Von dem Treffen am 9. November existiert zudem ein Foto auf Twitter. Diese Veröffentlichungen kommen eindeutig zu spät.

Anders als Herr Marquardt auf seiner Homepage behauptet, hat er gerade nicht ‚alle Treffen mit Lobbygruppen öffentlich einsehbar dokumentiert‘. Herr Marquardt hat es unterlassen, in einer so sensiblen Frage die nötige Transparenz herzustellen - und dadurch die Mitglieder des LIBE-Ausschusses getäuscht. Sein Rücktritt ist unausweichlich.“

Quellen:
https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197462/ERIK_MARQUARDT/meetings/past
https://twitter.com/QatarMissionEU/status/1590403406778499072
https://erik-marquardt.eu/lobbytreffen/