Dr. Sylvia Limmer (AfD): Der Green Deal ist ein massiver Angriff auf die freie Gesellschaft!

Die EU-Kommission verkündete gestern ihren „Green Deal“. Darin legt sie deutlich höhere Ziele hinsichtlich der Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Europäische Union fest.

Unsere Abgeordnete Dr. Sylvia Limmer zeigt sich entsetzt über die totalitäre Transformation in allen Bereichen.

Die geplanten Maßnahmen seien ein massiver Eingriff in die Wirtschaft. So sollen Unternehmen künftig nicht mehr auf finanziellen Erfolg ausgerichtet sein, sondern auf eine nachhaltige ökologische Entwicklung. Darüber hinaus ziele der „Green Deal“ auf eine Transformation aller Bereiche der Gesellschaft ab. „Das ist der größte und schwerwiegendste Angriff auf die freie Gesellschaft in Europa seit dem Fall der Berliner Mauer, natürlich unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Klimawandel“, stellt Dr. Sylvia Limmer klar.

Ob Bildungssektor, Fortbewegung, Wohnen oder Ernährung: Die EU-Kommission plant verpflichtende Vorschriften in jedwedem Bereich. Handelsverträge sollen nur noch unter Einbezug sämtlicher mit dem „Green Deal“ zu vereinbarenden Konditionen abgeschlossen werden. Gefördert werden nur noch die Projekte, die den stets übergeordneten Zielen des „Green Deal“ dienlich sind. Die Folgen für die Wirtschaft seien nicht absehbar.

Heftige Kritik ruft bei der Bayreutherin auch die eigenmächtige Kompetenzerweiterung durch die EU-Kommission hervor. Nicht nur sollen jegliche Gesetzesinitiativen den Bestimmungen des „Green Deal“ unterworfen werfen. Es ist auch geplant, die Einstimmigkeit im Rat durch eine qualitative Mehrheit zu ersetzen. „Dadurch möchte man sich jener Staaten entledigen, die dieser sozialistischen Gesellschaftstransformation nicht zustimmen wollen. Dass das insbesondere die Staaten betrifft, die vor rund 30 Jahren noch unter der Schreckensherrschaft des Sozialismus zu leiden hatten, sollte zu denken geben“, kritisiert Dr. Sylvia Limmer. Dass die EU-Kommission sogar in den Haushalt der Nationalstaaten einzugreifen und Steuern umzulenken gedenke, stelle einen gravierenden Vertragsbruch dar.

„Summa summarum ist dieses Papier ein Sammelsurium an totalitären Maßnahmen, die ein Diktator nicht hätte toppen können“, schließt die EU-Abgeordnete. „Wenn wir als Bürger nicht geschlossen dagegen vorgehen, wird dies das Ende der freien Gesellschaft sein, wie wir sie kennen.“