Dr. Sylvia Limmer: Neue Batterieverordnung - EU-Parlament stellt Klimapolitik über das Kindeswohl
Gestern wurde im EU-Parlament über eine Neufassung der Batterie-Verordnung diskutiert und abgestimmt. Neben vielen anderen Einwänden hat Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament fünf Anträge im Plenum eingebracht, die Kinderarbeit in Entwicklungsländern als Ausschlusskriterium in den Lieferketten rechtlich bindend festlegen sollten. Dies erfolgte insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass bereits zuvor alle diesbezüglichen Anträge im federführenden Umweltausschuss (ENVI), in denen Frau Limmer als Schattenberichterstatterin teilnahm, abgelehnt wurden.
Dr. Sylvia Limmer äußert sich dazu wie folgt: „Jeder kennt die schrecklichen Bilder staubbedeckter Kinderkörper, die meistens mit bloßen Händen das begehrte Kobalt aus der Erde graben. Aber alle meine Anträge, Kinderarbeit bei der Gewinnung der Rohstoffe in Drittländern zu verbieten, sind gescheitert – sowohl in den vorangehenden Verhandlungen im Umweltausschuss als auch gestern in der Plenarabstimmung. Meine Anträge zu den entsprechenden Artikeln in der Verordnung wurden mit einer überwältigenden Mehrheit von genau jenen abgelehnt, die andernorts nicht müde werden, ihre angeblich soziale Verantwortung zu betonen. Bei den Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen waren ALLE deutschen Abgeordneten dabei, außer natürlich selbstredend meine Kollegen von der AfD; immerhin einmal hat Frau Nicola Beer von der FDP einem meiner Anträge zugestimmt.
Die Verlogenheit der moralinsauren Klimaretter ist an dieser Stelle für mich völlig unerträglich – nicht nur als Mutter von zwei Kindern. Kinder, die ihre Gesundheit und nicht selten ihr Leben lassen, weil sie in den ungesicherten Stollen verschüttet werden, nimmt man in Kauf, damit sich die selbstgerechte grüne Klimaklientel weiterhin mit ihren E-Luxuskarossen besser fühlen kann. Alle, die gegen meine Anträge gestimmt haben, stellen ihre politischen Eigeninteressen über das Wohl von Kindern. Sie sollten sich jeden Morgen beim Blick in den Spiegel in Grund und Boden schämen.“