Einstimmigkeit im Konsens statt Zwietracht und Streit!

Einstimmigkeit im Konsens statt Zwietracht und Streit!


Zur Abstimmung über die Entschließung des EU-Parlaments zur Forderung nach einem Konvent zur Änderung der EU-Verträge erklärt Dr. Gunnar Beck, konstitutionspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Wir brauchen keinen Verfassungskonvent. Dort wird es nur darum gehen, das Einstimmigkeitserfordernis - vor allem in der Außenpolitik - aufzuweichen. Eine EU-Außenpolitik gegründet auf Mehrheit statt auf Konsens wird jedoch Zwist und Zwietracht bringen. Das lehnen wir ab und wollen deshalb das deutsche Veto in der Außenpolitik erhalten. Dafür werden wir als AfD kämpfen, auch mit Kampagnen!“

Einstimmigkeit Veto Vertragsverletzung Beck