Erhebliche Demokratiedefizite auch in Deutschland!

Die Mehrheit im EU-Parlament echauffiert sich ständig über eklatante Grund- und Menschenrechtsverstöße in anderen Teilen der Welt. Aber warum diese ständige Beschäftigung mit Demokratiedefiziten in anderen Ländern, wenn diese in den EU-Mitgliedsstaaten und der EU selbst stark ausgeprägt sind?

So etwa in Deutschland, wo ein politisch instrumentalisierter Verfassungsschutz und ein zwangsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk propagandistisch gegen die einzige echte Oppositionspartei, nämlich die AfD, agieren und agitieren?

Oder im EU-Parlament, wo die Fraktion „Identität & Demokratie“ entgegen demokratischer Gepflogenheiten weder einen Ausschussvorsitz, noch einen Platz im Parlamentspräsidium erhalten hat?

Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament bescheinigt der EU Doppelmoral und Scheinheiligkeit: „Bevor ihr Demokratiedefizite weltweit beheben wollt: Fangt erstmal hier an!“

Rede auf YouTube:
https://www.youtube.com/watch?v=f07k5HDwClU