EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei: Nicht länger von Erdogan erpressen lassen!

EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei: Nicht länger von Erdogan erpressen lassen!


Ankara drängt darauf, den Flüchtlingspakt mit der EU neu zu verhandeln. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu Stellung. 

Erdogan drängt auf mehr Geld und Zugeständnisse bei Visapolitik und Zollunion. Bernhard Zimniok  kommentiert dies wie folgt: 

„Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei war von Anfang an auf Sand gebaut. Die EU hat sich damit in Abhängigkeit von Erdogan begeben und erpressbar gemacht. Erdogan kann jederzeit die Migrationswaffe einsetzen, wenn die EU nicht das macht, was er will, während Ankara weiter EU-Milliarden kassiert. Nun will die Türkei noch mehr Geld und drängt auf Zugeständnisse bei Visapolitik und Zollunion. Mit dieser Erpressung muss Schluss sein. Wir brauchen einen effektiven Schutz unserer Außengrenzen, ganz ohne Appeasement gegenüber Erdogan. Wir brauchen keine Neuverhandlungen über den Flüchtlingspakt, sondern dessen Aufkündigung.“

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