EU will digitalen Impfpass noch in diesem Monat
Wie Medien berichten, will EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen noch in diesem Monat ausgearbeitete Pläne für einen digitalen Impfpass in der EU vorlegen. Dies kündigte von der Leyen in einer Videokonferenz mit deutschen Unionspolitikern an. Bereits auf dem EU-Videogipfel zur Corona-Krise haben Kanzlerin Angela Merkel und die übrigen Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sich auf einen gegenseitig anerkannten Impfnachweis geeinigt.
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, hat diese Pläne bereits am Freitag kommentiert:
„Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird offenbar eine Zwei-Klassen-Gesellschaft vorbereitet, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit, wie etwa freies Reisen, werden zu Privilegien der Zukunft, in deren Genuss nur noch Geimpfte kommen dürfen, während Ungeimpfte weiterhin ihrer Grundrechte beraubt werden sollen. Diese Diskriminierung Ungeimpfter entspricht faktisch einer Impfpflicht durch die Hintertür und ist mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar.
Galt der Impfpass gestern noch als belächelte Verschwörungstheorie, so wird er nun schon zur bitteren Realität. Grundrechte werden inzwischen scheinbar selbstverständlich beschränkt - dabei handelt es sich normalerweise nicht um Privilegien, die von wem auch immer gnädiger Weise gewährt werden, sondern um unmittelbare Rechte. Zudem werden die digitale Überwachung ausgebaut und die Grundlagen unserer Freiheit und unseres Wohlstands zerstört. Wir sind aber Bürger, nicht Untertanen. Wer das nicht akzeptiert, hat in der Regierung einer freiheitlichen Demokratie nichts zu suchen.“
Wie der Impfpass ausgestaltet werden soll, ist noch unklar. Es ist die Rede von Datenbanken zur Registrierung der Impfungen und personalisierten QR-Codes für Geimpfte. Von der Leyen sprach davon, dass man ,,in den nächsten Monaten die technischen Voraussetzungen schaffen'' wolle. Dabei müssten alle EU-Mitgliedstaaten mitziehen: ,,Damit der digitale grüne Pass aber ein Erfolg wird, brauchen wir die Unterstützung aller Mitgliedstaaten.''