Eurokraten wollen an unser Gesundheitssystem!
CDU/CSU, Sozialdemokraten, FDP, Grüne und Linke haben am Dienstag, 4. Oktober 2022, im EU-Parlament unter dem Vorwand der Krisenvorsorge für eine Stärkung des Zentrums zur Krankheitsprävention und -kontrolle (ECDC) gestimmt.
Es ist dies eine von derzeit drei durch die EU-Kommission gesteuerten Behörden auf EU-Ebene, die den Grundstock für ein EU-Gesundheitswesen legen sollen.
Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament und Joachim Kuhs, Obmann im Haushaltskontrollausschuss der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellen klar:
„Konkret bedeutet eine Vergemeinschaftung der Gesundheitssysteme auf EU-Ebene, dass den deutschen Steuerzahlern auch im Gesundheitsbereich horrende Transferzahlungen drohen. Gleichzeitig ist eine Nivellierung der Leistung nach unten bei noch höheren Kosten die Folge.
Bereits jetzt hat sich die EU-Kommission weitreichende Kompetenzen zu Lasten der Mitgliedsstaaten durch die Ausweitung der Befugnisse der ECDC und der EMA [Europäische Arzneimittelbehörde, Anm.] sowie der Schaffung einer völlig neuen Behörde [HERA, Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, Anm.] angeeignet.
Und das unter Umgehung sämtlicher demokratisch gewählter Parlamente. Vorerst genehmigt sich die EU-Kommission den Quasi-Status einer Zentralregierung erst bei Vorliegen eines Krisenmodus und schwerwiegender Gesundheitsgefahren. Aber die Definitionshoheit darüber liegt beim Rat und der Kommission. Man schafft sich seine Krisen also bequem selbst.“
Und Dr. Sylvia Limmer hält weiter fest:
„Was Krisenmanagement à la Kommission und Kommissionspräsidentin bedeutet, wissen wir nun: Geschwärzte Verträge mit Pharmafirmen, Absprache milliardenschwerer Deals in privaten WhatsApp-Nachrichten, die anschließend praktischerweise nicht mehr auffindbar sind, und ein digitales COVID-Zertifikat, das in zynischer Umkehr der Realität als eine Errungenschaft für Reisefreiheit gefeiert wurde.“
"provisional agreement": https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0253-AM-153-153_DE.pdf
Abstimmungsverhalten der AfD-Abgeordneten auf Seite 5: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2022-10-04-RCV_FR.pdf
Plenarrede von Joachim Kuhs: https://youtu.be/ewvZcljeUYY
Kontakte für Stellungnahmen und weitere Informationen:
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