Grüne verteidigen türkischen Steuerbetrug!

Diese Woche haben die EU-Finanzminister beschlossen, den Tagesordnungspunkt der Erweiterung der schwarzen Liste der Steueroasen zu verschieben. Die Türkei, die ihre leeren Versprechen, bis zum 31. Dezember 2020 Steuerinformationen mit der EU auszutauschen, noch nicht erfüllt hat, ist immer noch nicht in der Liste enthalten und erhielt erneut eine weitere Frist von vier zusätzlichen Monaten.

Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, übt Kritik: „Die Türkei wird erneut von der Europäischen Union privilegiert behandelt. Die fortwährende Ausnahme vom EU-Blacklisting-Verfahren ist lächerlich. Auf bestimmte europäische Staats- und Regierungschefs wird ein enormer politischer Druck ausgeübt, um Erdogan maximale Nachsicht zu erweisen. Viele Türken erhalten in Deutschland Sozialhilfe, während sie in der Türkei Einkommen und Kapital wie Immobilien und Mieteinnahmen verstecken. Ein automatischer Informationsaustausch könnte dieses Problem schnell lösen. Ankara teilt diese Informationen jedoch nicht mit Berlin."

In der französischen Zeitung Le Monde ging der deutsche grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold sogar so weit, die Türkei zu verteidigen, und erklärte, ,,dass die Türkei kein wirkliches Problem sei". Beck dazu: „Dies beweist, dass sich die Grünen nicht zur Haushaltsgerechtigkeit verpflichten. Sie verteidigen die Interessen von Erdogans Regime und schützen betrügerische Türken, die in Deutschland vom deutschen Sozialstaat profitieren.“