Guido Reil: Arbeiterschaft vor EU-Lohndumping schützen!

In der EU-Plenardebatte über die Arbeitskräftemobilität kritisiert Guido Reil, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, die daraus entstehenden Nachteile für die deutsche Arbeiterschaft.

"Der EU-Beitritt von Staaten in Osteuropa und dem Balkan, deren Bruttoinlandsprodukt deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt, hat in den letzten Jahren auf Grundlage der EU-Freizügigkeitsrichtlinie zu verstärkter Binnenmigration geführt. Das stellt seither die EU vor große Herausforderungen. Eine zunehmende Überforderung der Sozialbudgets und eine Erosion des Sozialstaats sind die Folge. Menschen aus ärmeren Staaten reagieren auf Anreize, die ihnen die wohlhabenderen Staaten liefern. Dies geht vor allem zulasten Deutschlands, und hier insbesondere zulasten der Arbeiterschaft.

Im gemeinsamen EU-Wirtschaftsraum kann eine an den Bedürfnissen der nationalen Arbeitsmärkte ausgerichtete Mobilität von Arbeitskräften durchaus sinnvoll sein. Diese Arbeitskräftezuwanderung muss aber immer an den nationalen Arbeitsmärkten orientiert sein, andernfalls droht die Gefahr des Lohndumpings, das dazu führt, dass große Teile der heimischen Arbeiterschaft arbeitslos werden und in die Sozialsysteme abrutschen.

Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, wie etwa das Entsendegesetz, sind ausreichend, nur muss deren Einhaltung noch wirkungsvoller kontrolliert werden. Lohndumping durch Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen mit niedrig entlohnten ausländischen Arbeitskräften muss unterbunden werden."