Guido Reil: Selbstverzwergung - das EU-Parlament will nicht über Lohntransparenz debattieren!
Heute beschloss das EU-Parlament, nicht über die Richtlinie zur Lohntransparenz zu debattieren. Der Text wurde bisher nur in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales (EMPL) und für Frauen und Gleichstellung (FEMM) diskutiert. Jetzt wurde die Richtlinie ohne Diskussion zum Trilog mit Rat und Kommission durchgewunken.
Hierzu erklärt Guido Reil, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation:
„Das EU-Parlament redet immer von Demokratie, aber wenn es wirklich um etwas geht, verzichtet es und entmachtet sich damit selbst, und keineswegs zum ersten Mal. So wollte das Parlament z.B. auch bei den Mindestlöhnen nicht mitreden.
Lohntransparenz ist wichtig, ist aber eine nationale Befugnis. Die Richtlinie greift unzulässig in die unterschiedlichen Lohnbildungsmechanismen der Mitgliedsstaaten ein, untergräbt die Autonomie der Sozialpartner und verneint den Arbeitgebern das Recht, zu beurteilen, was gleiche Arbeit ist. Stattdessen soll ein bürokratisches Planungsmodell etabliert werden, bei dem Gerichte die wichtigste Rolle einnehmen. Das kann niemand wollen.
Davon abgesehen ist in den meisten EU-Mitgliedsstaaten der Lohn angemessen transparent. Will man die Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen verringern, wären andere Maßnahmen erforderlich.
Die Lohntransparenz-Richtlinie führt nur (wieder) zu neuen Verwaltungsaufgaben und zu Mehrkosten für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), weil sie pauschal verdächtigt werden, ihre Mitarbeiter zu diskriminieren.
Wir brauchen diese extrem ideologisch geprägte Richtlinie nicht und wollen das deutsche Sozialmodell und seine gut funktionierende Tarifpartnerschaft erhalten.“