Gunnar Beck: Abstimmungsergebnis zur EU-Wettbewerbspolitik belegt: CDU/CSU stramm auf grünem Klimakurs!

Diese Woche hat das EU-Parlament seine Position zur EU-Wettbewerbspolitik festgelegt. Das Parlament fordert eine klare Ausrichtung der Wettbewerbspolitik an den Zielen des Green Deal. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt, warum die AfD-Delegation dagegen gestimmt hat.

 "In der Praxis bedeutet dies, dass die Wettbewerbsbehörden aufgefordert werden, die Vorschriften bei der Beurteilung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch grüne Industrien freizügiger anzuwenden und bei der Prüfung staatlicher Beihilfen für grüne Investitionen nachsichtiger vorzugehen. Im Gegensatz dazu würden die Regeln für unerwünschte Branchen strenger angewendet. Wenn es nach dem Parlament geht, wäre es für Deutschland unmöglich, z.B. die Arbeitnehmer von Volkswagen oder Lufthansa bei der Anpassung an den grünen Übergangsprozess zu unterstützen. Windparkbarone hingegen würden fast unbegrenzten Zugang zu staatlichen Hilfen erhalten.

Die AfD und die CDU/CSU haben gegen die sechs Änderungsanträge und Absätze gestimmt, die diesen Wahnsinn fördern (Absatz 3 Teil 2, Absatz 18 Teil 2, Absatz 26 Teil 2, Absätze 64 und 65 und Erwägungsgrund S). Diese Änderungen wurden jedoch von einer großen Mehrheit des Parlaments unterstützt. Das Erstaunliche daran ist, dass die CDU und die CSU ungeachtet ihres Widerspruchs für den endgültigen Text gestimmt haben, der diese angefochtenen Absätze enthält. Es zeigt deutlich, dass die Kritik der Union an den Grünen nur eine Farce ist. Am Ende unterwirft sie sich voll und ganz den Wünschen der Grünen. Ich hoffe, die deutschen Wähler erinnern sich im September daran."