Gunnar Beck (AfD): Brexit-Windsor-Abkommen gibt den EU-Kritikern Hoffnung!

Am 27. Februar 2023 einigten sich die EU und Großbritannien auf eine Lösung für Nordirland. Gunnar Beck, Sprecher für institutionelle Angelegenheiten der AfD im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Nordirland unterliegt weiterhin den EU-Vorschriften über Waren und Dienstleistungen, die die Grenze zur Republik Irland überschreiten, aber dem nordirischen Parlament wurde ein Vetorecht eingeräumt, das sogenannte Stormont Brake. Dies ist ein beachtliches Zugeständnis der EU und ein wichtiger Sieg für die demokratische Selbstbestimmung in Nordirland. Das aktuelle Abkommen bedeutet im Kern, dass Nordirland sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU ist.

Die EU-Kommission hat ein Abkommen akzeptiert, das einen wichtigen Präzedenzfall für andere Mitgliedstaaten schafft, die die EU verlassen oder ihre EU-Mitgliedschaft neu verhandeln wollen. Das Windsor-Abkommen zeigt, dass eine EU à la carte möglich ist. Dies ist eine ermutigende Nachricht für EU-Skeptiker in der gesamten EU. Es bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten ihre Beziehungen zur EU gemäß den eigenen Vorstellungen variieren können, und nicht gezwungen sind, ihre neuen Beziehungen zur EU komplett neu zu verhandeln.“