Gunnar Beck (AfD): Wahl der EZB-Präsidentin – Nach Draghiavelli nun Lagarde!

Nach Draghiavelli nun Lagarde: Heute stellte sich die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde den Fragen der EU-Abgeordneten. Unser Abgeordneter Gunnar Beck kommentierte ihren Auftritt wie folgt:

„Schon während der Eurokrise gab Christine Lagarde die Vertragsbrüche der EZB und der Euroländer offen zu, ohne sich daran zu stören. Auch heute räumte sie auf meine Nachfrage die ‚Notwendigkeit‘ von Rechtsbrüchen in der nie endenden Eurorettung ‚im öffentlichen Interesse‘ freimütig und ohne Scham ein.

Mit welcher Rechtfertigung hingegen sich die EZB anmaßt, sich über alles Recht hinwegzusetzen, vermochte sie nicht zu beantworten, ebenso wenig die Frage, wo die Grenzen des Mandats der EZB liegen. In der Eurozone degeneriert der Rechtsstaat zum Ausnahmefall. Nach dem heutigen Auftritt von Christine Lagarde bleibt wenig Hoffnung, dass sich dies ändern wird.“

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