Gunnar Beck: Altparteien stimmen gegen Steuertransparenz für Superreiche!

Während der Septemberplenartagung hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zur Umsetzung der EU-Richtlinien über den Austausch von Steuerinformationen zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt. Mit Unterstützung des Europäischen Rechnungshofs schlug die AfD einen Änderungsantrag zur Verbesserung der Steuertransparenz für sogenannte High Net-Worth Individuals und einen Änderungsantrag zur Verbesserung der Transparenz von Vermögenstransfers an Nichtfinanzunternehmen wie NGOs vor. Die Altparteien stimmten gegen diesen Änderungsanträge. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament erklärt dazu:

„High Net Worth Individuals sind Menschen mit mindestens 1 Million US-Dollar an liquiden Finanzmitteln. Sie sind reich genug, um sich zwischen speziellen Finanzvehikeln zu verstecken und Steuerschlupflöcher in der bestehenden Steuergesetzgebung zu finden. Die EU-Richtlinie über den Austausch von Steuerinformationen schließt beispielsweise Steuervorbescheide zwischen Mitgliedstaaten und solchen Personen ausdrücklich aus. Es gibt keine Möglichkeit zu erfahren, wie diese Superreichensteuerlich tricksen.  

Es liegt auf der Hand, warum die Altparteien gegen unseren Vorschlag stimmen, um diese Tricksereien zu beenden: Viele sehr wohlhabende Menschen können lukrative Steuererleichterungen erhalten, wenn sie ihr Vermögen in NGOs und anderen gemeinnützigen Organisationen parken. Sie füllen die Taschen der Stiftungen und der gemeinnützigen Organisationen hinter den politischen Parteien. Im Gegenzug blockieren die politischen Parteien jeden Versuch, die Steuertransparenz für ihre wohlhabenden Wohltäter zu verbessern. Das Europäische Parlament fordert die Reichen auf, ihr schmutziges Geld durch Umweltschutz-, Pro-Masseneinwanderungs- und EU-freundliche NGOs zu waschen." 

Außerdem drängen das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf ein EU-Vermögensregister. Beck dazu: „Die EU will von jedem einheimischen Bäcker, der 1500 bis 2250 Euro im Monat verdient, wissen, welche Weine in seinem Keller liegen. Auf der anderen Seite muss jemand wie Georges Soros, mit einem geschätzten Nettovermögen von 8,6 Milliarden US-Dollar, nichts deklarieren. Das ist moralisch und sozial pervers."

Schätzungen der Kommission zufolge beträgt der EU-weite Verlust an Steuereinnahmen durch Körperschaftsteuervermeidung und Ineffizienzen bei der Steuererhebung fast 200 Milliarden Euro pro Jahr. Davon ausgenommen sind Steuerverluste aus steuerlichen Konstruktionen mit gemeinnützigen Organisationen.

Hier finden Sie einen Link zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Richtlinie über den Austausch von Steuerinformationen:

https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR21_03/SR_Exchange_tax_inform_EN.pdf

Hier finden Sie Links zu zwei Berichten des Europäischen Rechnungshofs zu den Steuerschlupflöchern bei gemeinnützigen Organisationen:

https://www.eca.europa.eu/en/Pages/DocItem.aspx?did=48587

https://op.europa.eu/webpub/eca/special-reports/fraud-1-2019/en/