Gunnar Beck: Antifa auf Terrorliste der EU? Europäischer Rat verweigert Antworten!

Nach mehreren Angriffen der Antifa auf Politiker der AfD und den Warnungen des baden-württembergischen Innenministeriums vor weiteren Angriffen auf rechte Kandidaten und Sympathisanten, forderte Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, vom Europäischen Rat die Antifa auf die Terrorliste der EU zu setzen.

Gunnar Beck erklärt dazu: "Der Rat ist befugt, eine EU-Liste terroristischer Vereinigungen zu erstellen und dementsprechend restriktive Maßnahmen zu ergreifen. Einige Beispiele sind die Kommunistische Partei der Philippinen, Hamas oder Hisbollah. Die Mitgliedstaaten oder Drittstaaten können beantragen, dass solche Organisationen in die Liste aufgenommen werden. Da kein Mitgliedstaat jemals beantragt hat, die Antifa in die Liste aufzunehmen, und da der Rat selbst keine Initiative ergreifen kann, wurde der Fall Antifa nie geprüft.

Das ist merkwürdig: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums richteten sich über 50 % der physischen politischen Angriffe gegen Vertreter der AfD. Sowohl der deutsche Geheimdienst als auch die Polizei überwachen aktiv Antifa-Zellen und warnen vor zunehmender linker Gewalt. Auf meine Anfragen, die Antifa in die Terrorliste der EU aufzunehmen, verweigert der Rat Antworten. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, den Rat aufzufordern, die Antifa auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen."