Gunnar Beck: Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF): Deutsches Geld für schlechtes Deutsch!
Im Februar 2021 verabschiedete die EU die Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) – das heißt sie schrieb einen Scheck in Höhe von 800 Milliarden Euro zur Finanzierung fragwürdiger öffentlicher Investitionen in überwiegend südeuropäischen Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel der grünen Transformation und Digitalisierung. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert.
"Jeder Mitgliedstaat muss Brüssel seine nationalen Reformpläne vorlegen, um so Subventionen zu rechtfertigen und genehmigt zu bekommen. In einigen Länder, insbesondere in Süd- und Osteuropa, machen derlei Subventionen bis zu 20 % des BIP aus. Während der Verhandlungen über die Verordnung zur Einrichtung des RRF wurden die von der AfD eingebrachten Änderungsvorschläge zur Verbesserung der Kontrolle der nationalen Reformpläne ignoriert. Artikel 25 und 26 der Verordnung enthalten nur vage Vorstellungen von Transparenz und geringfügiger Kontrolle durch das Europäische Parlament. Viele wichtige Informationen, die der Kommission vorgelegt wurden, sind für EU-Abgeordnete jedoch nicht zugänglich, da sie als vertraulich eingestuft sind.
Die Mitgliedstaaten legen Brüssel ihre Wiederaufbaupläne in ihrer eigenen Sprache vor. Die Kommission weigert sich jedoch, ihre Dolmetscherteams zum Teil für die Übersetzung der Dokumente einzusetzen. Stattdessen setzt die Kommission auf maschinelle Übersetzungen. Deren Qualität und Richtigkeit will die Kommission allerdings nicht einmal grob überprüfen. So übernimmt niemand die Verantwortung für die Verlässlichkeit der Angaben und Erklärungen, die dem Parlament zur Überprüfung der wichtigen Dokumente dienen müssen. Das ist inakzeptabel.
Die AfD fordert die Kommission auf, einen besonderen Auftrag der Generaldirektion für die Übersetzung (DGT) einer anständigen und vertrauenswürdigen Übersetzung der nationalen Wiederauffüllungspläne zu widmen. Insbesondere die deutsche Übersetzung ist hier von großer Bedeutung, da die deutschen Steuerzahler den größten Nettobeitrag zum europäischen Haushalt leisten und für den größten Teil der illegal ausgegebenen RRF-Schulden haften.
Aus Brüssel alles nichts Neues. Alles wird so eingerichtet, dass die nationalen Reformpläne nicht sorgfältig geprüft werden und stattdessen die Geldschleusen alsbald geöffnet werden: Jedem nach seinen Begehrlichkeiten und der deutsche Steuerzahler für Alle."