Gunnar Beck: EU-Sonderberater Barnier übernimmt AfD-Forderung nach Migrationsstopp und nach Rückkehr zur rechtlichen Souveränität in Migrationsfragen!

Michel Barnier, Sonderberater der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, übernimmt die Forderung der AfD nach rechtlicher Souveränität der Mitgliedsstaaten in Migrationsfragen. In Paris forderte Barnier eine Beschränkung des Einflusses europäischer Gerichte in Migrationsfragen. Frankreich müsse seine „rechtliche Souveränität zurückgewinnen, um nicht länger den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen zu sein“. Barnier forderte eine fünfjährige Einreisesperre für Migranten nach Frankreich und ein Referendum zum Thema Einwanderung. Barnier gehört zur Europäischen Volkspartei, in der auch CDU und CSU vertreten sind.

Dazu kommentiert Dr. Gunnar Beck (AfD), der die Fraktion „Identität und Demokratie“ in der Brexit-Verhandlungsgruppe des EU-Parlaments vertrat und dort regelmäßig mit Michel Barnier zusammentraf:

„Barnier wandelt sich vom Saulus zum Paulus. Jahrzehntelang war Barnier der Super-Europäer der französischen Politik. Zurück in Frankreich sieht der Brüsseler Spitzenbeamte die katastrophalen Auswirkungen seiner eigenen Entscheidungen. Deswegen übernimmt der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Chefunterhändler des Brexit-Vertrags und Sonderberater von Kommissionspräsidentin von der Leyen die Positionen der AfD. So realitätsfern können die Positionen der AfD also nicht sein. Besser spät, als nie! AfD wirkt, auch wenn es zuvor häufig erst eines Realitätsschocks bedarf.“