Gunnar Beck: EU-Wettbewerbsbericht ist ein Plädoyer für mehr Ausgaben in grüne Weltrettungsphantasien!

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zum Jahresbericht 2020 zur Wettbewerbspolitik der EU:

"Der Bericht fordert eine weitere Angleichung der EU-Wettbewerbspolitik an das Pariser Abkommen und die Klimaziele der EU. In der Praxis würde dies bedeuten, dass die Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen für grüne Investitionen freizügiger wären.

Darüber hinaus begrüßt der Bericht den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen und fordert eine Ausweitung des Rahmens sowohl hinsichtlich der Zeit als auch des Umfangs. Dies würde bedeuten, dass die Mitgliedstaaten mehr Zeit hätten, ihre Schuldenquote und ihr Haushaltsdefizit zu erhöhen.

Wir haben uns immer für eine Rückkehr zum normalen Rahmen, einschließlich der Haushaltsregeln, eingesetzt. Der Bericht fordert auch, im Zusammenhang mit COVID, auf geistige Eigentumsrechte für Medikamente zu verzichten. Wir haben uns klar dagegen entschieden. Der Rat ist derselben Meinung.

Dies ist kein Bericht, der die Wettbewerbspolitik in der EU kommentiert. Dies ist ein Bericht, der für mehr öffentliche Ausgaben in grüne Weltrettungsphantasien plädiert."