Gunnar Beck: EuGH weist Klage gegen Konditionalitätsmechanismus ab: Ein schwarzer Tag für die Demokratie!

Gunnar Beck: EuGH weist Klage gegen Konditionalitätsmechanismus ab: Ein schwarzer Tag für die Demokratie!


Der EuGH hat die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus für das EU-Budget abgewiesen. Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt:

"Fortan kann die Kommission EU-Haushaltszahlungen zurückhalten, wenn Staaten nicht den Vorstellungen der EU in Sachen Rechtsstaatlichkeit folgen, sondern, wie eigentlich in den EU-Verträgen vorgesehen, ihren eigenen Verfassungen. So lassen sich auch Wahlen beeinflussen, denn EU-Gelder können zurückgehalten werden, bis eine willfährige Regierung im Amt ist. Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa."

Beck EUGH Ungarn Polen Konditionalität