Gunnar Beck: Jahresbericht der Bankenunion: Viel Lob für wenig Gutes!

Zum Jahresbericht der Bankenunion, der heute im EU-Plenum auf der Tagesordnung steht, äußert sich Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Der Bericht fordert die Vollendung der Bankenunion durch die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems und eine fiskalische Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds. Die Einführung einer europäischen Einlagensicherung und einer fiskalischen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds liegt nicht im Interesse der österreichischen Einlageninhaber und Steuerzahler. Sie konsolidiert die Bankenunion weiter als Transferunion von Sparern und Investoren in Nordeuropa, zu großen Bankenkonglomeraten in Südeuropa. Er fordert auch eine stärker integrierte Kapitalmarktunion, was eine stärkere Harmonisierung der Finanzregulierung impliziert.

Der Bericht begrüßt ferner Bulgarien und Kroatien im ERM II und damit in der Bankenunion. Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Korruption in diesen Ländern werden nicht ausgeräumt, obwohl die Korruptionsbekämpfung eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt zur Bankenunion ist. Der Bericht lobt auch die Vorteile der Bankenkonsolidierung, die nicht im Interesse von Mitgliedstaaten mit einer stärker dezentralisierten Bankenlandschaft wie Deutschland und Österreich ist. Der Bericht begrüßt zudem die Auswirkungen von TLTRO III, dem System, das es hoch verschuldeten Banken ermöglicht, Geld von der EZB zu einem negativen Zinssatz zu verleihen. Risiken im Bankensektor wurden nicht ausreichend eingedämmt, um einen so positiven Bericht zu rechtfertigen."