Gunnar Beck: Konferenz zur Zukunft Europas ad acta legen!

Seit dem heutigen Tage ist die Konferenz zur Zukunft Europas ein halbes Jahr im Gange. Die bisherigen Ergebnisse sind dürftig, sagt Gunnar Beck, der als Vertreter der deutschen Delegation der ID-Fraktion an der Konferenz teilnimmt:

"Die für Dezember angesetzte zweite Plenarsitzung wird wegen der Corona-Problematik abgesagt. Die Beratungsfirma Kantar will nicht offenlegen, wie sie die ,Bürgervertreter' der Konferenz ausgewählt hat, von denen sich viele als getarnte Vertreter euroföderalistischer NGOs entpuppten. Die Finanzierung der Konferenz ist geheimnisumwittert und intransparent. Und selbst die europhile Presse ignoriert dieses Fest des europäischen Föderalismus weitgehend. 

Die Konferenz, die ursprünglich in einer großen Wahlkampfshow für Macron während der französischen Präsidentschaft gipfeln sollte, ist ein kompletter Scherbenhaufen. Die ,Bürger', die an der Konferenz teilnehmen, sind Fake, die Finanzierung ist dubios und die Ergebnisse stehen bereits fest, bevor wir überhaupt die Chance hatten, sie richtig zu diskutieren. Die Kommission, das Parlament und der Rat sollten diese zutiefst antidemokratische Veranstaltung ad acta legen und die Zukunft Europas auf die bewährte, wirklich demokratische Art und Weise entscheiden lassen: durch die Wahlurne im Jahr 2024 und in Übereinstimmung mit den nationalen Ratifizierungsverfahren und dem Einstimmigkeitsprinzip."