Gunnar Beck: Macron geht in die Schuldenoffensive: Der Euro spaltet - nun ist Verantwortung gefragt!

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt zwischen den EU-Mitgliedstaaten erlaubt den Mitgliedstaaten eine maximale jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie Gesamtschulden von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Sanktionsregeln für das Überschreiten der Staatsverschuldung wurden zuletzt durch die so genannte allgemeine Ausweichklausel bis Ende 2022 ausgesetzt, um den Staaten erforderliche Maßnahmen zur Abfederung der negativen Folgen der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Deutschland hatte 2020 eine Staatsverschuldung von 70, Frankreich von 116, Italien von 160 und Griechenland von 207 Prozent.

Laut Medienberichten forderten vergangenen Freitag der französische Finanzminister Le Maire sowie die spanische Finanzministerin Calviño euphemistisch eine „Vereinfachung“ dieser Regeln und „ihre Anpassung an die Realität“. Der italienische Premierminister Mario Draghi unterstützt die Position ebenfalls seit langem. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, kommentiert diese Forderung der Südstaaten wie folgt: 

„Diese Äußerungen der französischen und spanischen Finanzminister zeigen erneut, dass die europäischen Südländer weiterhin nicht gewillt sind, eine staatsfinanz- und geldwertstabilitätsorientierte Haushaltspolitik zu betreiben und auch die neuen EU-Schulden aus dem sog. Corona-Wiederaufbaufonds offensichtlich noch lange nicht als ausreichend erachtet werden. Der Grundkonflikt der Eurozone kommt in neuer Intensität zum Vorschein. Die Südländer haben sich durch den Euro des Wechselkursventils beraubt, um an den niedrigen Zinsen und der entsprechenden Verschuldungsfähigkeit der stabilitätsorientierten Nordländer teilhaben zu können, sind aber nicht gewillt oder fähig, die Bedingungen für diese Stabilität selbst zu erfüllen oder mitzutragen, sondern sehen das Allmende-Gut Euro eher als ,free lunch’ an.

Doch die auf diesem Wege unausweichliche Transfer- und Schuldenunion auf Kosten der Bürger der stabilitätsorientierten Länder trifft - vorerst noch ohne Beteiligung Deutschlands - auf breite Gegenwehr der Gruppe sogenannter ,sparsamer‘ Staaten. Österreichs Finanzminister Blümel fordert zurecht den Abbau ,exzessiver Schulden‘ und dass neue Vorschläge nicht ,die Eurozone und die Union insgesamt gefährden‘ dürften.

Die AfD-Bundestags-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Verantwortung für den Erhalt des harterarbeiteten Wohlstandes unserer Nachbarn und den der deutschen Steuerzahler zu übernehmen und sich somit 1. den Forderungen der noch verantwortungsvollen und sparsamen Euroländer anzuschließen und sich 2. auch endlich den mit der deutschen Verfassungsidentität nicht vereinbarten EU-Schuldengelüsten und EZB-Exzessen entgegenzustellen. Eine Umgehung der Forderung der ,Allianz der Verantwortung’ durch Ausnahmen für sog. grüne Investitionen und Digitalisierung, wie vom EU-Think-Tank Breugel vorgeschlagen, ist ebenfalls abzulehnen.

Die Realitäten der Fehlkonstruktion des Euros werden zunehmend deutlich. Die vom damaligen EZB-Präsidenten Draghi eingeleitete Nullzinspolitik der EZB verwandelt den Euro zunehmend in eine Art gesamteuropäische Lira, die viele Großunternehmen und die Finanzindustrie subventioniert, die EU-Klimapolitik erst ermöglicht und Vermögensverwalter und v.a. Immobilieninvestoren bereichert - all dies zu Lasten der kleinen Sparer und Rentner. Außerdem hätte sich Merkel ihre verantwortungslose Einwanderungspolitik, die uns schon heute Dutzende Milliarden Euro jedes Jahr kostet, ohne die Gelddruckmaschine Draghis gar nicht leisten können. Unsere sparsamen Nachbarn wie Österreich oder die Niederlande sind nicht mehr bereit diese sinnlosen ,Opfer’ zu akzeptieren. Wir sollten es auch nicht sein.“