Gunnar Beck, MdEP (AfD): 70 Jahre EU-Parlament: Früher Gegengewicht zur Exekutive, heute Sprachrohr der Kommission nach chinesischem Vorbild

Die EU-Abgeordneten werden am heutigen Dienstag die Gründung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1952 mit einem Festakt begehen. Dazu Dr. Gunnar Beck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Identität & Demokratie und EU-Abgeordneter der AfD:

„Am 10. September 1952, vor etwas mehr als 70 Jahren, trat die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum ersten Mal zusammen. Es war eine ganz andere Zeit. Obwohl in der Schuman-Erklärung nicht erwähnt, wurde eine parlamentarische Versammlung eingerichtet, die aus 78 ernannten Parlamentariern aus den nationalen Parlamenten bestand, die keine gesetzgebenden Befugnisse hatten, aber eindeutig den Auftrag, als Gegengewicht zur Exekutive zu fungieren und diese zu kontrollieren. Wie weit sind wir gekommen! Wir versagen bei der Kontrolle: Das EU-Parlament ist nicht in der Lage, von der Leyens Textnachrichten an den Vorstandsvorsitzenden von Pfizer zu überprüfen, und es wird von Informationen über die Endbegünstigten des 750 Milliarden Euro schweren NGEU-Hilfsprogramms ausgeschlossen.

Das EU-Parlament fungiert auch nicht als Gegengewicht. Immer wieder erweist sich dieses Haus als Sprachrohr der Kommission nach chinesischem Vorbild und als Katalysator für mehr EU-Integration. Und jetzt, nach den Schlussfolgerungen der Konferenz über die Zukunft Europas, will die EU einen letzten Vorstoß unternehmen, um dieses Parlament mit vollen legislativen Initiativbefugnissen auszustatten. Das Ergebnis: mehr EU, mehr Schulden und die Abschaffung der nationalen Souveränität und unserer nationalen Grenzen.“