Gunnar Beck: Razzia bei Björn Höcke: Ist das noch die von der EU eingeforderte Rechtsstaatlichkeit?
Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, kritisiert die Razzia bei Björn Höcke, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien, wie sie die EU sonst immer einfordert, nicht in Einklang zu bringen ist.
"Die Razzia bei Björn Höcke offenbart, wie schlecht es um die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bestellt ist. Björn Höcke hat bloße Fakten aufgezählt, nämlich dass die Schlepperin Carola Rackete - gewiss ohne Vorsatz und vermutlich ohne Bedacht - Folterer nach Europa gebracht hat. Dass dem so ist, ist mittlerweile gerichtlich bestätigt. Die Wahrheit zu sagen kann, so sollte man meinen, nie Volksverhetzung sein.
Die Hausdurchsuchung bei Höcke steht nicht für sich allein, sondern reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Vorgänge, die die EU bei unliebsameren, weil rechtskonservativ regierten Mitgliedsstaaten, wie etwa Polen oder Ungarn, sofort anprangern und sanktionieren würde:
Doch tatsächlich werden in Polen oder Ungarn vor wichtigen Wahlen die Häuser von Oppositionspolitikern nicht durchsucht, sehr wohl aber in Deutschland.
Ebenso werden in Polen oder Ungarn Wahlergebnisse nicht rückgängig gemacht, wenn den Regierenden das Wahlergebnis nicht passt, sehr wohl aber in Deutschland, wie bei der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen geschehen.
In Polen oder Ungarn wütet auch nicht eine gewaltbereite Antifa, die Oppositionelle, oder auch nur jene, die ihnen Räumlichkeiten für politische Veranstaltungen vermieten wollen, einschüchtert, verprügelt oder deren Eigentum demoliert, sehr wohl aber in Deutschland.
Auch gibt es in Polen oder Ungarn keine 19 Verfassungsschutz- oder Geheimdienste zur Überwachung unliebsamer eigener Bürger oder nicht einheimischer Organisationen, sehr wohl aber in Deutschland.
Ebenso wenig kriminalisieren in Polen oder Ungarn Inlandsgeheimdienste politische Dissidenten und Patrioten, sehr wohl aber in Deutschland.
In Polen oder Ungarn wird auch nicht, entgegen demokratischer Gepflogenheiten, der Opposition ein Sitz im Präsidium des Parlaments versagt, sehr wohl aber sowohl in Deutschland, als auch im Europäischen Parlament.
Auch wird in Polen oder Ungarn nicht ein Abgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei zum obersten Verfassungsrichter ernannt, sehr wohl aber in Deutschland.
Was muss eigentlich noch geschehen, dass sich die Europäische Union den rechtsstaatlichen Defiziten in denjenigen Mitgliedsstaaten widmet, die solche wirklich aufweisen und die sich dann auch noch erdreisten, anderen Mitgliedsstaaten ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorzuwerfen? Hiergegen sollte vorgegangen werden, auch von und im Interesse der Mitgliedsstaaten, gegen die sonst immer die Waffe gerichtet wird. Zeit, Rechtsstaatlichkeit ernst zu nehmen und Linksstaatlichkeit länger nicht außer Acht zu lassen!"